Landesverband Katholischer Elternvereine Wiens

Schulgemeinschaftsausschuss - SGA

An den AHS, den Polytechnischen Schulen, an Sonderschulen, die nach dem Lehrplan der Polytechnischen Schule geführt werden, an den Berufsschulen und in den mittleren und höheren Schulen ist ein Schulgemeinschaftsausschuss (SGA) zu bilden. Jedes Schuljahr müssen mindestens zwei Sitzungen, davon die erste innerhalb von zwei Wochen nach der Bestellung der Lehrer-, Schüler- und Elternvertreter/Innen für dieses Schuljahr, stattfinden.

§ 64 Schulunterrichtsgesetz

  • SGA ist ein behördliches Kollegialorgan der Schule und unterliegt den Gesetzen und Verordnungen
  • Dem SGA obliegt die Förderung und Festigung der Schulgemeinschaft.
  • Die Mitglieder unterliegen der Amtsverschwiegenheit u. der Amtshaftung.
  • SGA-Mitglieder sind weisungsgebunden gegenüber vorgesetzten Organen.

Den Vorsitz im SGA führt der/die SchulleiterIn. Er/Sie hat bei Abstimmungen keine beschließende Stimme, entscheidet allerdings bei Stimmengleichheit in solchen Angelegenheiten des §64 Abs. 2 Z1-SchUG

weiters gehören dem SGA an:

  • 3 Lehrervertreter/Innen (werden gewählt)
  • 3 Schülervertreter/Innen (der Schulsprecher und seine zwei Stellvertreter)
  • 3 Elternvertreter/Innen (Entsendung durch den Elternverein, besteht kein Elternverein, sind auch diese zu wählen)

Zu den Aufgaben des SGA gehören (§ 64 Abs. 2 Z1 SchUG):

ENTSCHEIDUNGEN

a.) mit einfacher Mehrheit
b.) mit 2/3 Mehrheit (lit. j-m)

Zu den Aufgaben des SGA gehören (§ 64 Abs. 2 Z2 SchUG):

BERATUNGEN

ACHTUNG: Stimmenthaltung ist unzulässig, befangene Mitglieder gelten als verhindert!

Entscheidungen mit einfacher Mehrheit:

  • mehrtägige Schulveranstaltung
  • die Erklärung einer Veranstaltung zu einer schulbezogenen Veranstaltung (§13 a Abs.1)
  • die Durchführung (einschließlich der Terminfestlegung) von Elternsprechtagen (§19 Abs.1)
  • die Bewilligung zur Durchführung von Sammlungen §46 Abs.2)
  • die Bewilligung zur Organisierung der Teilnahme v. Schülern an Veranstaltungen, die nicht Schulveranstaltungen bzw. schulbezogene Veranstaltungen sind (§46 Abs.2)
  • die Durchführung von Veranstaltungen der Schullaufbahnberatung
  • die Durchführung von Veranstaltungen betreffend die Schulgesundheitspflege
  • Vorhaben, die d. Mitgestaltung d. Schullebens dienen (§58 Abs.3)
  • Erstellung von Richtlinien über die Wiederverwendung von Schulbüchern (§14 Abs.7)
  • Terminisierung der Wiederholungsprüfungen
  • die Hausordnung
  • die Erlassung schulautonomer Lehrplanbestimmungen (z.B. alternative Pflichtgegenstände, verbindliche Übungen, Freigegenstände)
  • die Festlegung einer alternativen Form der Leistungsbeurteilung
  • Kooperationen mit Schulen und außerschulischen Einrichtungen

In einigen Bereichen findet eine Ausweitung der Mitsprachemöglichkeit der Schulpartner/innen statt:

  • Einrichtung von Klassenforen in der AHS-Unterstufe und dadurch Mitsprache auf Klassenebene in der gesamten Sekundarstufe I (bisher nur in der NMS)
  • Festlegung der Elternsprechtage im Schulforum (bisher nur im SGA)
  • UnterstufensprecherIn wird im SGA mit beratender Stimme verankert
  • ElternvertreterInnen und SchülervertreterInnen erhalten beratende Stimme im der Auswahlkommission für SchulleiterInnen

Entscheidungen mit 2/3 Mehrheit:

  • schulautonome Festlegung von Eröffnungs- und Teilungszahlen(§8a Abs. 2 des SchUG)
  • schulautonome Schulzeitregelungen (§2 Abs. 5 und 8, §3 Abs. 2)
  • schulautonome Festlegung von Reihungskriterien (§5 Abs. 4)

An Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht dürfen Entscheidungen über die Schulfreierklärung einzelner Unterrichtstage und die Schulfreierklärung des Samstages oder eines anderen Tages je Unterrichtswoche nur mit Einvernehmen mit dem Schulerhalter getroffen werden." (§ 15 Abs. 3 SchZG).

Änderungen 2018

Bei den bisher 15 Mitbestimmungsbereichen der Schulpartner/innen im Schulgemeinschaftsausschuss/SGA (mittlere und höhere Schulen) gibt es vier inhaltliche Änderungen:

  • Bei der Festlegung der schulautonomen Tage und der Öffnungszeit der Schule ist der/die SchulleiterIn in Zukunft gleichfalls stimmberechtigt. Bisher waren nur die VertreterInnen der LehrerInnen-, Eltern- und SchülerInnen stimmberechtigt.
  • Die Festlegung der Klassen- und Gruppengröße erfolgt in Zukunft grundsätzlich durch die Schulleitung, die ihre Planung den Schulpartnern zur Kenntnis bringen muss. Findet die Planung keine Zustimmung der Schulpartner und kann keine Einigung erzielt werden, so hat der SGA das Recht, den Sachverhalt der Bildungsdirektion zur Prüfung vorzulegen. Voraussetzung dafür ist, dass zumindest zwei Drittel des SGA das Überprüfungsersuchen unterstützen. Die Prüfung hat keine aufschiebende Wirkung.
  • Die Reihungskriterien für die Aufnahmeverfahren von SchülerInnen werden zukünftig von der Schulleitung festgelegt und nicht mehr wie bisher von LehrerInnen-, Eltern- und SchülervertreterInnen beschlossen.
  • In der GTS kann der SGA festlegen, dass am Freitag nur bis 14 Uhr Lernzeit eingeplant werden dürfen. Dabei kommt der Schulleitung ebenfalls ein Stimmrecht zu. Ein weiterer solcher Tag kann optional durch den Schulerhalter im Einvernehmen mit der Schulleitung festgelegt werden.